Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tim Jamboula

Sanderstraße 18, 12047 Berlin

E-Mail: info@ki-weiterbildungen.co

Nachfolgend „Auftragnehmer". Der Vertragspartner wird als „Auftraggeber" bezeichnet.

1. 1Die Vertragsparteien gewährleisten durch organisatorische Maßnahmen, dass die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter des Auftragnehmers ausschließlich dessen Direktionsrecht und Disziplinargewalt unterstehen. Eine Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers erfolgt nicht.
2. 2Beide Parteien benennen je einen verantwortlichen Ansprechpartner. Der Auftraggeber übermittelt Anforderungen ausschließlich diesem Ansprechpartner und erteilt den übrigen eingesetzten Personen keine Weisungen. Die eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.
3. 3Der Auftragnehmer bestimmt Ort und Zeit der Leistung grundsätzlich selbst. Zeitliche, räumliche und fachliche Anforderungen sind zu beachten, soweit sie sich aus der Leistungsbeschreibung oder aus abgestimmten Termin- oder Leistungsplänen ergeben oder zur Erreichung des Zwecks der Beauftragung erforderlich sind. Für die notwendigen Arbeitsmittel ist der Auftragnehmer selbst verantwortlich, soweit nicht anders vereinbart.

1. 1Führt der Auftragnehmer für den Auftraggeber einen Hackathon, Workshop oder eine vergleichbare Veranstaltung durch, stehen die dabei durch Teilnehmer des Auftraggebers erarbeiteten inhaltlichen Ergebnisse (Ideen, Prototypen, Ausarbeitungen) im Verhältnis der Parteien dem Auftraggeber zu, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. 2Das Veranstaltungsformat, die Methodik, die Aufgabenstellungen, das Coaching-Material sowie die durch den Auftragnehmer bereitgestellten Werkzeuge und Vorlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers (§ 3 Absatz 2).
3. 3Nehmen an der Veranstaltung Dritte teil, die nicht Mitarbeiter des Auftraggebers sind, sind die Rechte an deren Ergebnissen gesondert zu regeln. Der Auftragnehmer weist auf einen solchen Regelungsbedarf hin, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr.

1. 1Sind keine Servicezeiten vereinbart, gelten Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Auftragnehmers) als Servicezeiten.
2. 2Sind keine Reaktionszeiten vereinbart, ist mit den Leistungen unverzüglich nach Zugang der entsprechenden Meldung innerhalb der Servicezeiten zu beginnen.

1. 1Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Der Zinssatz für Fälligkeits- und Verzugszinsen beträgt 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (§ 288 Absatz 2 BGB); im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. 2Alle Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht.
3. 3Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

1. 1Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Verspätete oder unbegründete Rügen befreien den Auftragnehmer insoweit von seinen Leistungspflichten; wird er dennoch tätig, stellt er den Aufwand in Rechnung.
2. 2Ist eine Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Für Schadensersatz gilt § 11.
3. 3Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Fehlersuche auch dann, wenn ein Mangel nicht feststeht. Stellt sich die Leistung als mangelfrei heraus, stellt er den Aufwand in Rechnung.
4. 4Die Gewährleistung erlischt, wenn Leistungsergebnisse verändert wurden und der Auftraggeber nicht nachweist, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.
5. 5Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme, soweit nichts anderes vereinbart ist.

1. 1Der Auftragnehmer versichert, dass der Einräumung von Rechten nach diesem Vertrag keine Rechte Dritter entgegenstehen. Machen Dritte entgegenstehende Schutzrechte gegen den Auftraggeber geltend, unterrichtet dieser den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich. Der Auftragnehmer kann die Ansprüche auf eigene Kosten abwehren oder befriedigen, dem Auftraggeber die Abwehraufwendungen ersetzen oder die betroffenen Leistungen in angemessener Frist gegen gleichwertige austauschen.

1. 1Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG.
2. 2Verarbeitet der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten, schließen die Parteien vor Verarbeitungsbeginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.
3. 3Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer als Verantwortlichen ergeben sich aus dessen Datenschutzerklärung.

1. 1Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. 2Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
3. 3Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. 4Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.